Exit aus dem Shutdown

Am Nachmittag werden die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung entscheiden, ob der Shutdown gelockert werden soll. In den ersten Agenturnachrichten ist davon die Rede, dass der Shutdown bis zum 3. Mai verlängert werden soll.

Die vom Shutdown besonders betroffenen Verbände der deutschen Wirtschaft, die mehr als 400 000 Unternehmen mit mehr als 7 Millionen Mitarbeitern vertreten, appellieren an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, einen Großteil der Betriebsschließungen nicht erst im Mai aufzuheben. Wir brauchen einen schnellen Exit aus dem Shutdown. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Geschäfte groß oder klein sind, entscheidend muss sein, dass sich jedes Unternehmen an die Sicherheits- und Hygienebedingungen hält. Insofern müssen die Öffnungen für Betriebe aller Branchen und Größen gelten, sofern diese die Kriterien erfüllen.

Sehr viele Unternehmen werden schon seit Wochen mit Hilfskrediten und Stundungen von Steuern und Sozialabgaben über Wasser gehalten, aber das müssen sie alles demnächst wieder zurückzahlen. Deshalb rutschen sie mit jedem weiteren Tag des Shutdowns erst in die Überschuldung und dann in die Insolvenz. Das kann weder den Mitarbeitern zugemutet werden, die dann von Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit geraten, noch kann unsere Volkswirtschaft das aushalten.

Die Bürger sind bereits daran gewöhnt, dass sie in Supermärkten, beim Bäcker oder zum Teil auch in Baumärkten auf Sicherheitsabstand achten und die Hygieneregeln einhalten. Daher sollte die Wirtschaft unter strengen Hygienebedingungen kommende Woche wieder hochgefahren werden. Die Sicherheitsvorschriften und Hygieneregeln müssen möglichst bundesweit und branchenübergreifend einheitlich gelten, damit sie nachvollziehbar sind. Das kann durchaus mit klaren Sanktionen unterlegt werden.